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Wirtschafts- und Finanzministerium (Ministère de l’économie, des finances et du budget)

Nach Gründung der V. Republik 1958 hat sich in Frankreich immer stärker die Idee durchgesetzt, Wirtschafts- und Finanzpolitik in einem Super-Ministerium zusammenzufassen, das zu den ranghöchsten Ministerien des Landes gehört.

Bis 1989 war das Ressort noch im feudalen Westflügel des Louvre angesiedelt. Seit dem Umzug befindet es sich in einem modernen Bürogebäude in Sichtweite der neuen Nationalbibliothek „François Mitterrand“.

Der derzeitige Finanzminister Bruno Le Maire (Renaissance, früher LR) hat das Amt seit der Wahl Emmanuel Macrons zum Präsidenten 2017 inne.

Im Ministerium kommt einigen Abteilungen eine Schlüsselposition zu:

Das Schatzamt (Direction du trésor) wickelt die Einnahmen und Ausgaben des Staates ab, übernimmt die Aufsicht (tutelle) sowohl über das Sparkassen- und Bankenwesen als auch den Devisenverkehr mit dem Ausland und die Verwaltung der Währungsreserven.

Neben dieser zentralen Abteilung kommen auch der Generaldirektion für Steuern (Direction générale des impôts), der Abteilung für das öffentliche Rechnungswesen (Direction de la comptabilité publique) und der Generaldirektion für Zollwesen und indirekte Steuern (Direction générale des douanes et droites indirects) große Bedeutung innerhalb des Hauses zu.

Für die Eliteschüler der früheren nationalen Verwaltungshochschule ENA (Ecole nationale d’administeration) war die Generalinspektion der Finanzen (Inspection générale des finances) von besonderer Bedeutung, da sie zu den Grand Corps de l’État gehört und den Absolventen einen begehrten Arbeitsplatz bietet. Zuständig ist die Inspketion u.a. für die Kontrolle der gesamten Staatsfinanzen.

Mit dem Institut für Statistik und Wirtschaftsstudien (Direction générale de l’Institut nationale de la statistique et des études économiques – INSEE) ist dem Finanzministerium außerdem die nationale Statistikbehörde unterstellt.

Finanzminister

Der Finanzminister gehört traditionell zu den Stützen der französischen Regierung. Der derzeitige Minister, Bruno Le Maire, gehört wie Premierminister Edouard Philippe zu den wenigen Politikern der konservativen Les Républicains, die Präsident Macron 2017 in sein Kabinett berufen hat.

Ein erfolgreicher Finanzminister kann schnell zu höheren Weihen gelangen. Raymond Barre, Edouard Balladur und Pierre Bérégovoy wechselten aus dem Ministerium in das Amt des Premierministers. Valéry Giscard d’Estaing und Nicolas Sarkozy wurden nach ihren Karrieren als Finanzminister sogar Staatspräsident.

Der Grund für die bedeutende Stellung des Ministers liegt in einer einfachen Logik: Aufgrund der traditionellen Vorherrschaft des Staatspräsidenten in der Außen- und Verteidigungspolitik rivalisieren Premier- und Finanzminister um die Vorherrschaft in diesem Politikbereich. Agiert der Premierminister hier glücklos, kann er schon einmal von seinem Finanzminister abgelöst werden.

Deshalb setzen Premierminister bisweilen auch schon mal auf schwache Finanzminister, die ihnen nicht gefährlich werden können.

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