Regierung

Kaum zurückgetreten, schon wieder im Amt: Staatspräsident Emmanuel Macron macht Sébastien Lecornu erneut zum Premierminister. Frankreich erlebt ein politisches Déjà-vu auf offener Bühne.

Der bisherige Verteidigungsminister Lecornu ist neuer Regierungschef in Frankreich. Er gilt als enger Vertrauter von Präsident Macron und soll das Land nun aus der Krise führen.

Premier Bayrou ringt ums Budget und stellt die Vertrauensfrage. Scheitert der Zentrumspolitiker, könnte Frankreich in nur 20 Monaten schon den fünften Regierungschef erleben - ein Novum in der jüngeren Geschichte.

Bundeskanzler Olaf Scholz und Frankreichs Premierminister Michel Barnier haben derzeit ähnliche Probleme: Sie wollen politisch gestalten, bekommen dafür aber kein Geld (mehr) vom Parlament. Am Dienstagabend lehnte die Nationalversammlung in Paris den ersten Teil des Haushaltsplans 2025, der die...

Frankreichs neuer Regierungschef Michel Barnier will die Migrationspolitik verschärfen. In Paris benötigt er dafür die Stimmen der extremen Rechten. In Brüssel könnte Unterstützung aus Deutschland kommen.

Die Neue Volksfront sieht sich als Sieger der Parlamentswahl. Doch die ersten Abstimmungen in der neuen Nationalversammlung endeten für das Linksbündnis mit einer Niederlage.

Die "Architektin des Paris-Abkommen" soll nach dem Willen der Neuen Volksfront neue Premierministerin werden. Darauf haben sich Sozialisten, Grüne und Kommunisten geeinigt. Die stärkste Gruppe in der Linksallianz, La France Insoumise, unterstützt den Vorschlag allerdings bislang nicht.

Der Kampf um die Besetzung der Regierungsspitze ist in vollem Gange. Präsident Macron hat sich nun geäußert.

Der neue französische Premierminister Gabriel Attal startet zu seiner ersten Auslandsreise. In Berlin geht es nicht nur um das Fundament der deutsch-französischen Beziehungen.

Ein paar Monate war er Bildungsminister, jetzt soll Gabriel Attal bei der Bevölkerung Vertrauen in die Regierung zurückgewinnen. Mit der Ernennung durch Präsident Macron wurde Attal der jüngste Premierminister in der Geschichte des Landes. Seine Vorgängerin Élisabeth Borne hatte...

In seiner besonderen Machtstellung besitzt der französische Staatspräsident die Machtbefugnis, den Premierminister frei auszuwählen. Er ist bei seiner Ernennung an keine Vorschläge gebunden. Der Premierminister muss sich nach seiner Wahl auch nicht dem Parlament zur Bestätigung stellen. Da das Parlament...

Nach Gründung der V. Republik 1958 hat sich in Frankreich immer stärker die Idee durchgesetzt, Wirtschafts- und Finanzpolitik in einem Super-Ministerium zusammenzufassen, das zu den ranghöchsten Ministerien des Landes gehört. Bis 1989 war das Ressort noch im feudalen Westflügel des...

Ein wesentlicher Punkt in der Machtfrage ist die Möglichkeit des Premierministers, in der Nationalversammlung die Vertrauensfrage über das Regierungsprogramm, eine Erklärung zur allgemeinen Politik oder über die Abstimmung über eine Textvorlage zu stellen (Art. 49 Abs. 3). In diesem...

Das französische Verteidigungsministerium hat seinen historischen Sitz in der Rue Saint Dominique im Quartier Saint-Germain-dès-Prés auf dem linken Seineufer. 2015 wurde ein spektakulärer Neubau des Ministeriums mit mehr als 9.000 Arbeitsplätzen am Pariser Autobahnring (Métro Balard) eingeweiht. Erstmals wurden die...

Spätestens 14 Tage nach Verabschiedung im Parlament muss der Staatspräsident die Gesetze (promulgue les lois) verkündet haben. Obwohl es sich hier scheinbar nur um einen symbolischen Akt handelt, steht er den durch das Parlament verabschiedeten Gesetzen nicht machtlos gegenüber: Zur...