In seiner besonderen Machtstellung besitzt der französische Staatspräsident die Machtbefugnis, den Premierminister frei auszuwählen. Er ist bei seiner Ernennung an keine Vorschläge gebunden. Der Premierminister muss sich nach seiner Wahl auch nicht dem Parlament zur Bestätigung stellen.
Da das Parlament aber das Recht hat, die Regierung durch einen Misstrauensantrag nach Artikel 49 zu stürzen, ist der Präsident in der Praxis gezwungen, eine Persönlichkeit zum Premierminister zu ernennen, die von der Mehrheit der Nationalversammlung unterstützt wird.
Auch die Entlassung des Premierministers wird vom Präsidenten de facto vollzogen. Im Verfassungstext heißt es zwar:
„Der Präsdient entläßt den Premierminister, wenn ihm dieser den Rücktritt der Regierung anbietet“
(Artikel 8)
doch darf man die Formulierung „Anbieten“ in diesem Zusammenhang nicht wörtlich nehmen. In der bisherigen Praxis haben die Premierminister immer dann ihren Rücktritt beim Präsidenten eingereicht, wenn der es von ihnen verlangte. Eine Weigerung eines Premierministers, einer Aufforderung zum Rücktritt nachzukommen, würde wohl als Verstoß gegen den Geist der Verfassung ausgelegt.
Premierminister Pompidou formulierte diesen Schritt in seinem Rücktrittsgesuch wie folgt:
"Herr General, Sie haben mich von Ihrer Absicht in Kenntnis gesetzt […] eine neue Regierung ernennen zu wollen. Ich habe deshalb die Ehre, gemäß Art. 8 der Verfassung Ihnen den Rücktritt der Regierung anzubieten."
Ernennung der Minister
Obwohl die Verfassung in Artikel 8 dem Premierminister die Vorschlagskompetenz für die übrigen Mitglieder der Regierung zubilligt, hat in der Praxis der Präsident ein gewichtiges Wort mitzureden. Er vollzieht mit der Ernennung nicht nur einen formalen Akt, auf den er keinen Einfluss hat. Vielmehr ist er sogar bereit, ihm nicht genehme Kandidaten einfach abzulehen.
So geschehen während der Kohabitation 1986: Staatspräsident François Mitterrand lehnte den Kandidaten von Jacques Chirac für das Außenamt, den Vorsitzenden des Centre des démocrates sociaux, Jean Lecanuet, ab und forderte den Premierminister auf, das Amt nicht mit einem Parteipolitiker zu besetzen. Chirac akzeptierte und schlug daraufhin einen Diplomaten aus dem Quai d’Orsay vor. Mitterrand akzeptierte.
Ernennungspraxis
In der V. Republik ist die Kompetenz von Premierminister und Präsident bislang nach einem einfachen Schema geregelt. Der Präsident gibt die großen Linien der Politik vor, der Premierminister kümmert sich um die Umsetzung und das Tagesgeschäft. Bis zur Bildung der ersten Kohabitation war die Ernennung des Premiers auch nicht sehr problematisch, da der Präsident in der Nationalversammlung jeweils über eine Mehrheit vefügte.
In dieser Zeit ernannten die Präsidenten häufig nach ihrer Wahl einen Premierminister, der über eine starke Stellung im Parlament verfügte, also ein Mann des Parlamentes war. Dabei achteten die Präsidenten jedoch darauf, nicht den Parteiführer zu ihrem Regierungschef zu machen, da sich die Präsidenten nicht in die Abhängigkeit einer Partei begeben wollten. War die Herrschaft nach einigen Jahren der Präsidentschaft indes stabilisiert, so wechselten die Präsidenten gerne den „Premierminister des Parlamentes“ aus, um ihn durch einen Mann ihres Vertrauens zu ersetzen.
Der erste Präsident der V. Republik, Charles de Gaulle, ernannte 1959 mit Michel Debré eine führende Persönlichkeit, jedoch nicht den Parteiführer der Gaullisten zum Premierminister. Debrés Nachfolger Georges Pompidou war damals weder ein Mann des Parlamentes, noch ein wichtiger Vertreter der gaullistischen Partei. Pompidou war aber ein enger Vertrauter des Generals aus alten Tagen – hatte bis zu seiner Ernennung jedoch zu keiner Zeit ein Wahlamt inne gehabt. Weil Pompidou in der Maikrise ’68 so viel Autorität gewonnen hatte, dass er de Gaulle zu gefährlich wurde, ersetzte er ihn durch den Karrierediplomaten Maurice Couve de Murville.
Auch Pompidou befolgte, als er zum Präsidenten gewählt wurde, diese Regel. Sein erster Premierminister Jacques Chaban-Delmas verfügte über einen großen Rückhalt und Autorität im Parlament. Er war darüber hinaus als ehemaliger Radikalsozialist geeignet, die Regierung zur linken Seite hin zu öffnen. Als Chaban-Delmas seine Aufgabe erfüllt hatte, wurde er durch Pierre Messmer ersetzt, der auf das Vertrauen Pompidous zählen konnte.
Als Valéry Giscard d’Estaing den Gaullisten Jacuqes Chirac 1974 zum Premierminister ernannte, wollte der Präsident die größte Gruppierung der Rechten im Parlament in seine Regierung einbinden. Giscard selbst gehörte einer kleineren bürgerlichen Bewegung an. Nachdem es zwischen Giscard und Chirac zum Bruch kam, wurde der parteilose Wirtschaftsprofessor und ehemalige EG-Kommissar Raymond Barre Chiracs Nachfolger.
Auch der erste linke Präsident der V. Republik, François Mitterrand, folgte dieser inneren Logik. Sein erster Premierminister Pierre Mauroy gehörte zum inneren Führungskreis der Sozialistischen Partei. Als er 1984 seine Schuldigkeit getan hatte, wurde mit Laurent Fabius ein Mitglied des persönlichen Stabs des Präsidenten zum Premierminister.
Als die Wähler Mitterrand 1986 in die erste Kohabitation zwangen, wählte er mit Jacques Chirac den führenden Vertreter der parlamentarischen Mehrheit in der Nationalversammlung aus. Da Chirac aus dem gegnerischen Lager kam, konnte Mitterrand ihn natürlich nicht durch einen ihm vetrauten Kandidaten ablösen. Als es bei den Parlamentswahlen 1988 wieder eine knappe Mehrheit für die Linke gab, ernannte Mitterrand wiederum einen wichtigen Vertreter der größten Partei der Regierungsmehrheit zum Premier. Michel Rocard folgte die persönliche Vertraute des Präsidenten, Edith Cresson. Nachdem die erste Premierministerin schon nach kurzer Zeit gescheitert war, ernannte Mitterrand mit Pierre Bérégovoy wieder einen Fachmann. Auf ihn folgte Edouard Balladur als Premierminister der zweiten Kohabitation.
Nach der ersten Wahl von Staatspräsident Jacques Chirac im Mai 1995 ernannte dieser den Generalsekretär der gaullistischen Partei, Alain Juppé, zu seinem ersten Regierungschef. Zu einer Ablösung durch einen Vertrauten des Präsidenten kam es dann aber nicht, da die Wähler Chirac nach der Auflösung der Nationalversammlung eine linke Mehrheit ins Parlament schickten. Chirac musste im Juni 1997 den Führer der Sozialisten, Lionel Jospin, zu seinem zweiten Premierminister ernennen. Und der bekleidete das Amt eine volle Legislaturperiode.
Nach der Niederlage bei den Präsidentschaftswahlen im Frühjahr 2002 trat der Sozialist Jospin zurück. Chirac ernannte mit Jean-Pierre Raffarin wieder einen Premierminister des bürgerlichen Lagers.
Im Sinne der Verfassung der V. Republik bot Jean-Pierre Raffarin dem Staatspräsidenten nach dem Wahldebakel der Konservativen bei den Regionalwahlen im März 2004 seinen Rücktritt an. Chirac nahm den Rücktritt an, beauftragte Raffarin allerdings umgehend mit der Bildung einer neuen Regierung.
