Volksabstimmungen in der V. Republik

Die Väter der Verfassung stärkten die Bedeutung des Präsidentenamtes, indem sie dem Staatspräsidenten durch die Verfassung die Möglichkeit eröffneten, das Volk in einem Referendum nach seiner Meinung zu fragen (Art. 11). Auf Antrag der Regierung oder der beiden Kammern des Parlamentes kann der Präsident einen Gesetzentwurf, der

• die Organisation der öffentlichen Gewalt betrifft,
• Fragen der Wirtschafts- und Sozialpolitik sowie der damit zusammenhängenden öffentlichen Dienste betrifft (seit 1995),
• die Annahme eines Vertrages der Gemeinschaft (Frankreich mit seinen früheren überseeischen Besitzungen),
• die Ratifizierung eines Abkommens, das das Folgen für das Funktionieren der Institutionen haben könnte,

zum Gegenstand eines Volksentscheids (referendum) machen.

In einer Botschaft muss der Präsident Senat und Nationalversammlung von seinem Entschluss, ein Referendum durchzuführen, informieren. Über den Volksentscheid findet anschließend eine Debatte ohne Abstimmung statt. In der Praxis erfolgte übrigens der Vorschlag einer Regierung, ein Referendum durchzuführen, immer erst nach der Ankündigung des Staatspräsidenten, ein Referendum zu planen.

Vier der bislang neun Volksentscheide wurden von Charles de Gaulle herbeigeführt, der sich dadurch seine Politik vom Volk bestätigen lassen wollte. Als die Franzosen das Referendum zur Neuorganisation des Senates und Bildung der Regionen am 27. April 1969 ablehnten, trat de Gaulle umgehend zurück. Keiner seiner Nachfolger nutzte das Verfassungsinstrument so virtuos wie es de Gaulle vermochte. Zum Machtkampf zwischen Präsident und Premierminister eignet sich der Volksentscheid ohnehin nicht, da zwischen Präsident und Premier politische Übereinstimmung über diese Maßnahme herrschen muss.

Als letztes stimmten die Franzosen am 29. Mai 2005 über den Verfassungsvertrag der EU ab. Das Nein der Franzosen bedeutete am Ende das Aus für das Projekt in allen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union. Kernelemente des Vertrages wurden dann aber in den Vertrag von Lissabon überführt, der in Frankreich unter Präsident Nicolas Sarkozy ohne Referendum ratifiziert wurde.