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Regieren unter erschwerten Bedingungen: die Kohabitation

Wenn der Präsident der Republik und die Partei mit der parlamentarischen Mehrheit verschiedenen politischen Richtungen angehören, dann spricht man von einer Kohabitation (cohabitation). Im Mai 1986 wurde die erste Kohabitation in der V. Republik gebildet: Nachdem die Konservativen die Parlamentswahlen gewonnen hatten, musste der sozialistische Staatspräsident François Mitterrand den Gaullisten Jacques Chirac zum Premierminister ernennen.

Die Verfassung sieht die Kohabitation nicht explizit vor, und auch General de Gaulle hat diese Form der gemeinsamen Regierungsverantwortung nicht bedacht. In den ersten 28 Jahren der V. Republik kam es auch zu keiner Anwendung dieser besonderen Konstellation, da die Wähler den Präsidenten bis auf zwei Ausnahmen stets mit einer eigenen Mehrheit im Parlament ausstatteten.

Als Parlamentsmehrheit und Präsident politisch nicht übereinstimmten, ließen die Präsidenten de Gaulle (1968) und Mitterrand (1981) das Parlament auflösen und Neuwahlen ausschreiben.

Bei den Parlamentswahlen 1986 entschied sich die Mehrheit der Wähler zur Halbzeit der Präsidentschaft des Sozialisten Mitterrand für seine konservativen politischen Gegner aus dem RPR und der UDF. Mitterrand konnte dieses Votum nicht übergehen und musste mit Jacques Chirac einen bürgerlichen Premierminister ernennen. Die Wiederwahl von François Mitterrand 1988 bedeutete das Ende der ersten Kohabitation. Die vom Staatschef veranlasste Parlamentsauflösung hatte die Wahl einer sozialistischen Mehrheit zur Folge.

Im März 1993 kam es nach den Parlamentswahlen zur zweiten Kohabitation – dieses Mal unter der Führung des Gaullisten Edouard Balladur. Als Jacques Chirac 1995 zum Präsidenten gewählt wurde, stimmte das politische Gleichgewicht dann wieder.

Zwischen Juni 1997 und Mai 2002 amtierte mit Premierminister Lionel Jospin die dritte Kohabitation. Die Sozialisten erreichten nach der von Chirac veranlassten Parlamentsauflösung unter Jospins Führung eine deutliche Mehrheit im Parlament, und Chirac musste den Chef der Parti Socialiste zum Premierminister ernennen.

Nachdem Chirac am 5. Mai 2002 die Stichwahl gegen den Rechtsextremen Jean-Marie Le Pen gewonnen hatte, ernannte er sofort wieder einen Premierminister seiner politischen Richtung. Wenige Wochen später bei den Parlamentswahlen wählten die Franzosen auch eine konservative Mehrheit in die Nationalversammlung, so dass Chirac seine zweite Amtszeit mit einer ihm gewogenen Regierung beginnen konnte. Die Bevölkerung war es offensichtlich leid geworden, dass sich Präsident und Premierminister in der Kohabitation gegenseitig blockierten. Zu einer Bedrohung der Stabilität des politischen System wurde die Kohabitation indes trotz großer Befürchtungen bislang zu keinem Zeitpunkt.

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