Ausnahmestellung in der westlichen Welt

Das Amt des französischen Staatspräsidenten steht über allen anderen Institutionen der Republik. Seine Kompetenzen werden gleich zu Beginn des Verfassungstextes geregelt. 

Die Verfassung weist dem Präsidenten in Art. 5 drei zentrale Aufgaben in alleiniger Verantwortung zu:

1. Der Präsident nimmt die Funktion des Hüters der Verfassung ein.
2. Durch seinen Schiedsspruch soll er darüber hinaus die ordnungsgemäße Tätigkeit der öffentlichen Gewalten sowie die Kontinuität des Staates gewährleisten. Als Schiedsrichter soll der Präsident sich über den Parteienstreit stellen und als Präsident der ganzen Nation handeln.
3. Als dritten Punkt nennt die Verfassung die Rolle des Präsidenten als Garant der nationalen Unabhängigkeit und der Integrität des Staatsgebietes. Damit übernimmt er eine verfassungsrechtliche Sonderrolle, die nicht einmal dem amerikanischen Präsidenten zukommt.

Allein durch seine Person kann der Präsident im Falle einer Katastrophe Frankreich weiterbestehen lassen. Der Präsident alleine wahrt die Interessen der Nation. Keine Frage: Charles de Gaulle, politischer Vater der heutigen Verfassung, wollte damit die Lehren aus dem Zweiten Weltkrieg und der Instabilität der III. und IV. Republik ziehen.

Charles de Gaulle wurde durch eine solche Wahl 1958 zum ersten Staatspräsidenten gewählt. Bei seiner Wiederwahl 1965 wurde bereits eine Verfassungsänderung wirksam, wonach der Präsident nun in allgemeinen direkten Wahlen vom Volke gewählt wird. Dieser Wahlmodus brach mit einer mehr als hundert Jahre alten Tradition, nach der es im Namen der Vorherrschaft des Parlaments dem Staatsoberhaupt untersagt war, seine Macht direkt von der Volkssouveränität zu beziehen. Die besondere Legitimation, die ein direkt gewählter Präsident besitzt, trug dazu bei, den Präsidenten als Exekutivorgan zu stärken und ihn zum Dreh- und Angelpunkt der neuen Institutionen zu machen. Darüber hinaus stärkte die von der Persönlichkeit General de Gaulles beherrschte Verfassungspraxis diese herausragende Stellung der Exekutive.

Machtfülle

In 15 Artikeln definiert die Verfassung die Aufgaben des Präsidenten im politischen System Frankreichs. Die Aufgaben des Premierministers werden erst danach und lediglich in vier Artikeln festgelegt.

• Der Präsident wird für fünf Jahre (bis 2002: 7 Jahre) direkt vom Volk gewählt (Art. 6) und kann nur einmal wiedergewählt werden. Bis 2008 konnten die Präsidenten noch beliebig oft wiedergewählt werden.
• Als Oberbefehlshaber der Streitkräfte (Art. 15) ist der Präsident auch der Garant der nationalen Unabhängigkeit, der Integrität des Staatsgebietes und der Einhaltung der Verträge (Art. 5). In dieser Eigenschaft spielt er eine wesentliche Rolle in der Außenpolitik, eine Domäne, die er mit dem Premierminister teilt.
• Der Präsident wacht über die Einhaltung der Verfassung und gewährleistet durch seinen Schiedsspruch die ordnungsgemäße Tätigkeit der öffentlichen Gewalt sowie die Kontinuität des Staates (Art. 5).
• Er ernennt den Premierminister und führt den Vorsitz im Ministerrat
• Der Präsident verkündet die Gesetze (Art. 10) und unterschreibt die im Ministerrat beschlossenen gesetzesvertretenden Verordnungen und Dekrete (Art. 13).
• Der Präsident nimmt die Ernennung zu den wichtigsten zivilen und militärischen Staatsämtern vor (Art. 13).
• Er übt das Begnadigungsrecht aus (Art. 17 ) und verfügt im Falle des Notstands über außerordentliche Vollmachten (Art. 16).
• Auf Vorschlag der Regierung oder der beiden Kammern kann er bestimmte Gesetzentwürfe zum Volksentscheid bringen.
• Nach Beratung mit der Regierung und den Präsidenten der beiden Kammern kann er die Nationalversammlung auflösen.
• Genau wie der Premierminister, die Präsidenten der beiden Kammern oder 60 Abgeordnete oder Senatoren kann er den Verfassungsrat anrufen, um ein Gesetz vor seiner Verkündung auf seine Verfassungsmäßigkeit hin prüfen zu lassen.