Auflösung der Nationalversammlung

In seiner besonderen Machtstellung besitzt der französische Staatspräsident einige Machtbefugnisse, die er in alleiniger Verantwortung ausübt. Unter Anwendung von Artikel 12 kann der Präsident ohne Zustimmung des Premierministers die Nationalversammlung auflösen. Er ist lediglich verpflichtet, vor der Auflösung den Premierminister und die Präsidenten der Nationalversammlung und des Senates zu konsultieren. Die Stellungnahmen der Präsidenten und des Premierministers sind dabei nicht verbindlich – der Präsident muss sie also nicht berücksichtigen. Die einzige Beschränkung, die der Präsident bei der Auflösung der Nationalversammlung beachten muss, ist die Jahresfrist. Nur einmal pro Jahr darf er die Kammer auflösen.

Im Normalfall steht das Auflösungsrecht in parlamentarischen Systemen dem Premierminister als Regierungschef zu, um ihm ein Äquivalent zum Misstrauensantrag des Parlaments in die Hand zu geben. In Frankreich ist dieses Instrument auch in der Hand in des Präsidenten gebündelt, nicht zuletzt um seine Position als Schiedsrichter zwischen den anderen Verfassungsorganen wahrzunehmen. In seiner Konsequenz bedeutet dies, dass die Nationalversammlung nicht aus wahltaktischen Gründen (wie es wohl 1997 geschah) aufgelöst werden darf, da dies nicht dem Geist der Verfassung entspricht. Sie sieht vor, dass der Präsident mit der Auflösung eine Krise der Institutionen beilegt.

Die Wahlen nach einer Auflösung der Nationalversammlung sind nicht nur wichtig für das neue Machtgefüge im Parlament, sondern auch für die Position des Staatspräsidenten. Als Präsident de Gaulle 1962 zum ersten Mal die Nationalversammlung auflöste und damit auf den Sturz der Regierung Pompidou durch die Nationalversammlung reagierte, wurden die Wiederwahlen auch zum Test für die Zustimmung zu seiner Politik. Die Gaullisten gingen aus den Wahlen als Sieger hervor, und de Gaulle durfte damit auch seine Politik bestätigt sehen. Das gleiche geschah nach der Auflösung der Kammer nach den Maiunruhen 1968. Die Gaullisten holten bei den darauf folgenden Wahlen die absolute Mehrheit – de Gaulle sah sich in seiner Politik bestätigt.

Nachdem François Mitterrand siegreich aus den Präsidentschaftswahlen von 1981 hervorgegangen war, sah er aufgrund der Machtverhältnisse des Parlamentes, das von dem politischen Gegner beherrscht war, ebenfalls eine Störung der Zusammenarbeit der öffentlichen Gewalten. Er löste die Nationalversammlung auf, und die Sozialisten gewannen bei den Wahlen die Parlamentsmehrheit. Nach seiner Wiederwahl 1988 ging Mitterrand nach dem gleichen Schema vor. Die Neuwahlen von 1988 brachten ihm dann auch in Form einer Mehrheit der Linken das gewünschte Ergebnis.

Für Staatspräsident Jacques Chirac war die Auflösung der Nationalversammlung 1997 mit seiner größten politischen Niederlage verbunden. Er wollte aus wahltaktischen Gründen bereits ein Jahr früher das Parlament wählen lassen. Die Wähler bescherten ihm jedoch eine linke Mehrheit, die ihn zwar nicht zum Rücktritt bewog, seine Person aber beschädigte.

* Es gibt in Frankreich verfassungsrechtlich keine zwingende zeitliche Übereinstimmung zwischen Präsidentschaftswahlen und Wahlen zur Nationalversammlung. In der Regel finden die Parlamentswahlen aber nach den Wahlen zum Amt des Staatspräsidenten statt.