Parlament

Die Neue Volksfront sieht sich als Sieger der Parlamentswahl. Doch die ersten Abstimmungen in der neuen Nationalversammlung endeten für das Linksbündnis mit einer Niederlage.

Der Kampf um die Besetzung der Regierungsspitze ist in vollem Gange. Präsident Macron hat sich nun geäußert.

In seiner besonderen Machtstellung besitzt der französische Staatspräsident einige Machtbefugnisse, die er in alleiniger Verantwortung ausübt. Unter Anwendung von Artikel 12 kann der Präsident ohne Zustimmung des Premierministers die Nationalversammlung auflösen. Er ist lediglich verpflichtet, vor der Auflösung den...

Für die Wahl der 348 Senatoren gelten die gleichen Voraussetzungen wie für die Wahl der Abgeordneten in der Nationalversammlung. Das Mindestalter für die Wahl in den Senat liegt nach einer Reform 2003 allerdings bei 30 Jahren (vor der Reform 35)....

Wahlberechtigt für die Wahlen zur Nationalversammlung (Assemblée Nationale) ist die gesamte in den Wahllisten eingetragene Wählerschaft. In den Wahllisten sind alle Franzosen verzeichnet, die am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet haben. Die Abgeordneten der Nationalversammlung werden in allgemeiner und direkter...

Zusammen mit der Nationalversammlung bildet der Senat (sénat) das französische Parlament. Die Bezeichnung "Sénat" für die zweite Parlamentskammer hat in Frankreich Tradition. Bereits während der III. Republik hat die zweite Parlamentskammer diesen Namen getragen. Der Senat wird indirekt gewählt und vertritt die territorialen Gebietskörperschaften...

Sieht man einmal von der Möglichkeit eines Misstrauensantrags ab, so haben die Senatoren die gleichen Kontrollbefugnisse gegenüber der Regierung wie die Abgeordneten. Diese Kontrolle erfolgt durch schriftliche Anfragen an die Minister (5.000 bis 6.000 im Jahr), durch Debatten nach einer Regierungserklärung...

Als Teil des französischen Parlaments ist der Senat am Zustandekommen von Gesetzen beteiligt. Grundsätzlich hat der Senat bei der Gesetzgebung die gleichen Kompetenzen wie die Nationalversammlung. Aber auch hier gibt es Ausnahmen: Einigen sich Nationalversammlung und Senat nicht auf den gleichen...