Politik

Frankreichs neuer Regierungschef Michel Barnier will die Migrationspolitik verschärfen. In Paris benötigt er dafür die Stimmen der extremen Rechten. In Brüssel könnte Unterstützung aus Deutschland kommen.

Die Neue Volksfront sieht sich als Sieger der Parlamentswahl. Doch die ersten Abstimmungen in der neuen Nationalversammlung endeten für das Linksbündnis mit einer Niederlage.

Die "Architektin des Paris-Abkommen" soll nach dem Willen der Neuen Volksfront neue Premierministerin werden. Darauf haben sich Sozialisten, Grüne und Kommunisten geeinigt. Die stärkste Gruppe in der Linksallianz, La France Insoumise, unterstützt den Vorschlag allerdings bislang nicht.

Der Kampf um die Besetzung der Regierungsspitze ist in vollem Gange. Präsident Macron hat sich nun geäußert.

Der neue französische Premierminister Gabriel Attal startet zu seiner ersten Auslandsreise. In Berlin geht es nicht nur um das Fundament der deutsch-französischen Beziehungen.

Ein paar Monate war er Bildungsminister, jetzt soll Gabriel Attal bei der Bevölkerung Vertrauen in die Regierung zurückgewinnen. Mit der Ernennung durch Präsident Macron wurde Attal der jüngste Premierminister in der Geschichte des Landes. Seine Vorgängerin Élisabeth Borne hatte...

In seiner besonderen Machtstellung besitzt der französische Staatspräsident die Machtbefugnis, den Premierminister frei auszuwählen. Er ist bei seiner Ernennung an keine Vorschläge gebunden. Der Premierminister muss sich nach seiner Wahl auch nicht dem Parlament zur Bestätigung stellen. Da das Parlament...

Die Väter der Verfassung stärkten die Bedeutung des Präsidentenamtes, indem sie dem Staatspräsidenten durch die Verfassung die Möglichkeit eröffneten, das Volk in einem Referendum nach seiner Meinung zu fragen (Art. 11). Auf Antrag der Regierung oder der beiden Kammern...

Nach Gründung der V. Republik 1958 hat sich in Frankreich immer stärker die Idee durchgesetzt, Wirtschafts- und Finanzpolitik in einem Super-Ministerium zusammenzufassen, das zu den ranghöchsten Ministerien des Landes gehört. Bis 1989 war das Ressort noch im feudalen Westflügel des...

Ein wesentlicher Punkt in der Machtfrage ist die Möglichkeit des Premierministers, in der Nationalversammlung die Vertrauensfrage über das Regierungsprogramm, eine Erklärung zur allgemeinen Politik oder über die Abstimmung über eine Textvorlage zu stellen (Art. 49 Abs. 3). In diesem...

Das französische Verteidigungsministerium hat seinen historischen Sitz in der Rue Saint Dominique im Quartier Saint-Germain-dès-Prés auf dem linken Seineufer. 2015 wurde ein spektakulärer Neubau des Ministeriums mit mehr als 9.000 Arbeitsplätzen am Pariser Autobahnring (Métro Balard) eingeweiht. Erstmals wurden die...

Spätestens 14 Tage nach Verabschiedung im Parlament muss der Staatspräsident die Gesetze (promulgue les lois) verkündet haben. Obwohl es sich hier scheinbar nur um einen symbolischen Akt handelt, steht er den durch das Parlament verabschiedeten Gesetzen nicht machtlos gegenüber: Zur...

Der französische Staatspräsident kann außer im Fall des Hochverrats nicht verfassungsgemäß seines Amtes enthoben werden. Weder die eine noch die andere Parlamentskammer kann den Präsidenten zum Rücktritt zwingen. Das hat in der Vergangenheit bereits zu Situationen geführt, in denen der Sturz der Regierung eigentlich...

Das Amt des französischen Staatspräsidenten steht über allen anderen Institutionen der Republik. Seine Kompetenzen werden gleich zu Beginn des Verfassungstextes geregelt.  Die Verfassung weist dem Präsidenten in Art. 5 drei zentrale Aufgaben in alleiniger Verantwortung zu: Der Präsident nimmt die Funktion des Hüters...

(Ergebnisse der drei Erstplatzierten des 1. Wahlgangs und der Stichwahl) JahrKandidat1.  Wahlgang2. Wahlgang1965Charles de Gaulle44,6 %55,2 %François Mitterrand31,7 %44,8 %Jean Lecanuet15,6 %1969Georges Pompidou44,5 %58,2 %Alain Poher23,3 %41,8 %Jacques Duclos21,3 %1974Valéry Giscard d'Estaing32,6 %*50,8 %François Mitterrand43,2 %49,2 %Jacques Chaban-Delmas15,1...