Politik

Die Väter der Verfassung stärkten die Bedeutung des Präsidentenamtes, indem sie dem Staatspräsidenten durch die Verfassung die Möglichkeit eröffneten, das Volk in einem Referendum nach seiner Meinung zu fragen (Art. 11). Auf Antrag der Regierung oder der beiden Kammern...

Nach Gründung der V. Republik 1958 hat sich in Frankreich immer stärker die Idee durchgesetzt, Wirtschafts- und Finanzpolitik in einem Super-Ministerium zusammenzufassen, das zu den ranghöchsten Ministerien des Landes gehört. Bis 1989 war das Ressort noch im feudalen Westflügel des...

Ein wesentlicher Punkt in der Machtfrage ist die Möglichkeit des Premierministers, in der Nationalversammlung die Vertrauensfrage über das Regierungsprogramm, eine Erklärung zur allgemeinen Politik oder über die Abstimmung über eine Textvorlage zu stellen (Art. 49 Abs. 3). In diesem...

Das französische Verteidigungsministerium hat seinen historischen Sitz in der Rue Saint Dominique im Quartier Saint-Germain-dès-Prés auf dem linken Seineufer. 2015 wurde ein spektakulärer Neubau des Ministeriums mit mehr als 9.000 Arbeitsplätzen am Pariser Autobahnring (Métro Balard) eingeweiht. Erstmals wurden die...

Spätestens 14 Tage nach Verabschiedung im Parlament muss der Staatspräsident die Gesetze (promulgue les lois) verkündet haben. Obwohl es sich hier scheinbar nur um einen symbolischen Akt handelt, steht er den durch das Parlament verabschiedeten Gesetzen nicht machtlos gegenüber: Zur...

Der französische Staatspräsident kann außer im Fall des Hochverrats nicht verfassungsgemäß seines Amtes enthoben werden. Weder die eine noch die andere Parlamentskammer kann den Präsidenten zum Rücktritt zwingen. Das hat in der Vergangenheit bereits zu Situationen geführt, in denen der Sturz der Regierung eigentlich...

Das Amt des französischen Staatspräsidenten steht über allen anderen Institutionen der Republik. Seine Kompetenzen werden gleich zu Beginn des Verfassungstextes geregelt.  Die Verfassung weist dem Präsidenten in Art. 5 drei zentrale Aufgaben in alleiniger Verantwortung zu: Der Präsident nimmt die Funktion des Hüters...

(Ergebnisse der drei Erstplatzierten des 1. Wahlgangs und der Stichwahl) JahrKandidat1.  Wahlgang2. Wahlgang1965Charles de Gaulle44,6 %55,2 %François Mitterrand31,7 %44,8 %Jean Lecanuet15,6 %1969Georges Pompidou44,5 %58,2 %Alain Poher23,3 %41,8 %Jacques Duclos21,3 %1974Valéry Giscard d'Estaing32,6 %*50,8 %François Mitterrand43,2 %49,2 %Jacques Chaban-Delmas15,1...

In seiner besonderen Machtstellung besitzt der französische Staatspräsident einige Machtbefugnisse, die er in alleiniger Verantwortung ausübt. Unter Anwendung von Artikel 12 kann der Präsident ohne Zustimmung des Premierministers die Nationalversammlung auflösen. Er ist lediglich verpflichtet, vor der Auflösung den...

Wenn der Präsident der Republik und die Partei mit der parlamentarischen Mehrheit verschiedenen politischen Richtungen angehören, dann spricht man von einer Kohabitation (cohabitation). Im Mai 1986 wurde die erste Kohabitation in der V. Republik gebildet: Nachdem die Konservativen die...

Für die Wahl der 348 Senatoren gelten die gleichen Voraussetzungen wie für die Wahl der Abgeordneten in der Nationalversammlung. Das Mindestalter für die Wahl in den Senat liegt nach einer Reform 2003 allerdings bei 30 Jahren (vor der Reform 35)....

Wahlberechtigt für die Wahlen zur Nationalversammlung (Assemblée Nationale) ist die gesamte in den Wahllisten eingetragene Wählerschaft. In den Wahllisten sind alle Franzosen verzeichnet, die am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet haben. Die Abgeordneten der Nationalversammlung werden in allgemeiner und direkter...

Der französische Staatspräsident hat seinen Sitz im Élysée-Palast auf dem rechten Ufer der Seine neben der Prachtstraße Champs-Elysées. Im Gegensatz zum US-Präsidenten muss er mit einem relativ kleinen Mitarbeiterstab auskommen. Die Zuständigkeiten des Generalsekretariats des Élysée liegen in den Beziehungen zu den Ministerien,...

Im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik beansprucht der französische Staatspräsident für sich eine dominante Rolle. Dies gilt sowohl in einer Phase der gemeinsamen Regierungsverantwortung (Kohabitation) als auch in einer präsidentiellen Phase. Zu diesem Anspruch gehört, dass er während der Kohabitation die französischen Interessen...

Zusammen mit der Nationalversammlung bildet der Senat (sénat) das französische Parlament. Die Bezeichnung "Sénat" für die zweite Parlamentskammer hat in Frankreich Tradition. Bereits während der III. Republik hat die zweite Parlamentskammer diesen Namen getragen. Der Senat wird indirekt gewählt und vertritt die territorialen Gebietskörperschaften...