Politik

Sieht man einmal von der Möglichkeit eines Misstrauensantrags ab, so haben die Senatoren die gleichen Kontrollbefugnisse gegenüber der Regierung wie die Abgeordneten. Diese Kontrolle erfolgt durch schriftliche Anfragen an die Minister (5.000 bis 6.000 im Jahr), durch Debatten nach einer Regierungserklärung...

Als Teil des französischen Parlaments ist der Senat am Zustandekommen von Gesetzen beteiligt. Grundsätzlich hat der Senat bei der Gesetzgebung die gleichen Kompetenzen wie die Nationalversammlung. Aber auch hier gibt es Ausnahmen: Einigen sich Nationalversammlung und Senat nicht auf den gleichen...

Weil sie nur knapp hinter der Parteienallianz des Präsidenten liegt, verbucht die Linksallianz NUPES von Jean-Luc Mélenchon die erste Runde der Parlamentswahl als Sieg.

Acht Männer und vier Frauen treten bei der Präsidentenwahl in Frankreich im April an. In den aktuellen Umfragen führt Amtsinhaber Emmanuel Macron mit großem Abstand. Ihm dürfte der Einzug in die Stichwahl kaum zu nehmen sein. Aber wer wird...

Sollte im Staat der Notstand ausbrechen, so räumt Art. 16 der Verfassung dem Präsidenten besondere Vollmachten ein. Er kann für eine kurze Zeit eine Art Wohlfahrtsdiktatur errichten, um die Lage im Land wieder zu beruhigen. Alle Maßnahmen, die ein Präsident...

Spätestens 14 Tage nach Verabschiedung im Parlament muss der Präsident die Gesetze (promulgue les lois) verkündet haben.Obwohl es sich hier scheinbar nur um einen symbolischen Akt handelt, steht er den durch das Parlament verabschiedeten Gesetzen nicht machtlos gegenüber. Zur...

Zum zweiten Mal in diesem Jahr wurde Frankreichs früherer Staatspräsident Nicolas Sarkozy zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Obwohl der 66-Jährige schon lange kein Amt mehr hat, ist sein Einfluss noch spürbar. Gerade erst wurde Nicolas Sarkozy wieder um eine Einschätzung gebeten....

Er war einer der Väter des Euro, doch seine Vision eines noch engeren Europas scheiterte. Nun ist Frankreichs früherer Präsident Valéry Giscard d'Estaing 94-jährig an den Folgen einer Corona-Infektion gestorben.